Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für unsere Zusammenarbeit
Version: 2.1 | Gültig ab: 5. Juni 2025
Wichtige Information
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Website und die Erbringung unserer Rechtsberatungsdienstleistungen. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Rechtsberatungsdienstleistungen und die Nutzung der Website von LexConsult. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen LexConsult als Anbieter und dem Mandanten als Auftraggeber.
1.2 Änderungen der AGB
LexConsult behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Mandanten rechtzeitig mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Mandant nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht.
Wichtig: Widerspricht der Mandant, kann LexConsult das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist kündigen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Mandatserteilung
Ein Anwaltsverhältnis kommt durch ausdrückliche oder stillschweigende Mandatserteilung zustande. Die Mandatserteilung kann mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Eine stillschweigende Mandatserteilung liegt vor, wenn der Mandant LexConsult mit einer konkreten rechtlichen Angelegenheit beauftragt.
2.2 Umfang des Mandats
Das Mandat umfasst nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen:
- Rechtsberatung in der vereinbarten Angelegenheit
- Vertretung vor Gerichten und Behörden (falls vereinbart)
- Erstellung von Rechtsdokumenten
- Verhandlungsführung (falls beauftragt)
- Sonstige ausdrücklich vereinbarte Tätigkeiten
2.3 Mandatsablehnung
LexConsult kann die Übernahme eines Mandats ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Mandatsübernahme besteht nicht. Bereits erbrachte Beratungsleistungen sind auch im Falle einer späteren Mandatsablehnung zu vergüten.
§ 3 Pflichten von LexConsult
3.1 Sorgfaltspflicht
LexConsult verpflichtet sich, das Mandat mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwalts zu führen. Dies umfasst die sachgerechte Bearbeitung der übertragenen Aufgaben sowie die Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und berufsrechtlichen Bestimmungen.
3.2 Verschwiegenheitspflicht
LexConsult unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle Informationen, die im Rahmen der Mandatsbeziehung bekannt werden, werden streng vertraulich behandelt.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter und Beauftragten.
3.3 Informationspflicht
LexConsult hält den Mandanten über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden und informiert über wichtige Entwicklungen zeitnah. Wesentliche Entscheidungen werden nur nach Rücksprache mit dem Mandanten getroffen.
§ 4 Pflichten des Mandanten
4.1 Mitwirkungspflicht
Der Mandant verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung:
- Vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltsdarstellung
- Bereitstellung aller relevanten Dokumente und Unterlagen
- Rechtzeitige Information über wichtige Entwicklungen
- Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen
- Unverzügliche Mitteilung von Änderungen der Kontaktdaten
4.2 Zahlungspflicht
Der Mandant verpflichtet sich zur rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie zum Ersatz der Auslagen. Honorarrechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Vergütung und Kosten
5.1 Honorarvereinbarung
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, bestimmt sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen und der üblichen Marktpraxis.
Vergütungsformen:
- Stundenhonorare: Nach Zeitaufwand zu vereinbarten Stundensätzen
- Pauschalvergütung: Feste Beträge für definierte Leistungen
- Erfolgshonorare: Zusätzliche Vergütung bei erfolgreichem Ausgang
- Rahmenverträge: Monatliche Pauschalbeträge für kontinuierliche Betreuung
5.2 Auslagen und Nebenkosten
Neben der Vergütung sind Auslagen zu erstatten. Dazu gehören insbesondere Gerichts- und Behördengebühren, Reisekosten, Telekommunikationskosten, Kopier- und Portokosten sowie die Vergütung von Dritten (Sachverständige, Dolmetscher etc.).
5.3 Abschlagszahlungen
LexConsult ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei umfangreichen Mandaten können monatliche Abschlagszahlungen vereinbart werden. Die Erbringung von Leistungen kann bis zur Zahlung fälliger Abschläge eingestellt werden.
§ 6 Haftung
6.1 Haftungsumfang
LexConsult haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht vertragswesentliche Pflichten verletzt werden.
Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
6.2 Berufshaftpflichtversicherung
LexConsult verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schäden aus der anwaltlichen Tätigkeit bis zur Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme.
§ 7 Beendigung des Mandats
7.1 Kündigung durch den Mandanten
Der Mandant kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf keiner besonderen Form, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
7.2 Kündigung durch LexConsult
LexConsult kann das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:
- Der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
- Das Vertrauensverhältnis gestört ist
- Der Mandant unzutreffende Angaben macht
- Interessenkonflikte entstehen
- Die Mandatsführung unmöglich oder unzumutbar wird
7.3 Herausgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Mandats sind die Mandantenunterlagen herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen rückständiger Honorarforderungen aus dem beendeten Mandat. Kopien können zu Dokumentationszwecken zurückbehalten werden.
§ 8 Website-Nutzung
8.1 Nutzungsrechte
Die Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur für private und geschäftliche Informationszwecke gestattet. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung, bedarf der schriftlichen Zustimmung.
8.2 Verfügbarkeit
LexConsult bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Streitbeilegung
10.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen LexConsult und dem Mandanten findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz von LexConsult, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.2 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel selbst. E-Mail-Kommunikation gilt als Schriftform im Sinne dieser Bestimmung.
Kontakt und Beratung
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder unserem Leistungsangebot stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über unsere Hauptwebsite für eine individuelle Beratung.